Nutzungsbedingungen
(Stand Januar 2025)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
1. Ziel
Der Internetauftritt e-factura.de stellt die technische Lösung dar, um Auftraggeber bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der E-Rechnungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2014/55/EU) zur elektronischen Rechnungsstellung zu unterstützen. Darüber hinaus dient die Plattform den Rechnungsstellern (im Folgenden: "Nutzer") als zentrale Plattform für die Erstellung elektronischer Rechnungen an Rechnungsempfänger.
2. Geltungsbereich und Einwilligung in die Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung dieser Plattform zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste dieser Plattform ist die Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen. Die Einwilligung erfolgt im Rahmen des Registrierungsprozesses. Hierzu müssen sich Nutzer nach dem Anlegen eines Nutzerkontos mit den Zugangsdaten des Nutzerkontos auf der Website unter registrieren anmelden und in die Nutzungsbestimmungen einwilligen (siehe auch Ziffer 6.).
3. Anbieter und technischer Betreiber
E-Factura.de
Zum Sportplatz 18
01723 Wilsdruff
Kontakt:
Tel.: +49 (0) 35204 - 79 74 7
E-Mail: info@e-factura.de
Internet: e-factura.de
Geschäftsführer: Mario Krieger
4. Begriffsbestimmungen
a) Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.
b) Eine elektronische Rechnung ist jedes Dokument im Sinne von Buchstabe a), wenn es in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und das Format die automatische und elektronische Verarbeitung des Dokumentes ermöglicht.
c) Rechnungssteller sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine Rechnung an Rechnungsempfänger im Sinne von Buchstabe d) ausstellen und übermitteln.
d) Rechnungsempfänger sind alle Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
e) Rechnungssender sind alle Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine elektronische Rechnung im Auftrag eines Rechnungsstellers ausstellen und übermitteln.
5. Leistungsgegenstand und -umfang
a) Durch die Nutzung dieser Plattform und seiner Dienste kann der Nutzer elektronische Rechnungen erstellen. Der Vorgang des Validierens umfasst eine Prüfung auf Schadsoftware sowie eine Prüfung auf Einhaltung formeller Vorgaben (z. B. zulässiges Rechnungsformat und Größenbeschränkung, Ausfüllen aller Pflichtfelder; siehe hierzu die Vorgaben des Teils 2). Bei erfolgreicher Validierung wird die elektronische Rechnung dem Rechnungsempfänger zur Abholung und abschließenden Rechnungsprüfung bereitgestellt. Bei Fehlern in der Rechnung werden diese entweder automatisiert zurückgewiesen oder durch eine fachliche Administration bearbeitet.
b) Die Abholung elektronischer Rechnungen, die sachliche und rechnerische Prüfung der Rechnungen sowie die Veranlassung einer Auszahlung sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs dieser Plattform, sondern obliegen der Verantwortung der Rechnungsempfänger.
d) Die Dienstleistungen auf e-factura.de werden dem Nutzer für ein monatliches Entgeld zur Verfügung gestellt. Etwaige im Zuge dieser Nutzung bei dem Nutzer anfallenden Kosten und Aufwände, insbesondere für die Bereitstellung, die Anbindung und den Betrieb der notwendigen Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung sind vom Nutzer selbst zu tragen und werden nicht erstattet.
e) Der Nutzer kann diese Plattform und seine Dienste grundsätzlich an Werktagen nutzen. Die Anbieter übernehmen keine Garantie dafür, dass diese Dienste jederzeit verfügbar sind. Die Anbieter sind bemüht, eingereichte, erstellte elektronische Rechnungen dem Nutzer zeitnah zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Im Falle von Wartungsarbeiten kann es zu längeren Reaktionszeiten oder zu einer kurzfristigen Nichterreichbarkeit kommen.
f) Für Fragen des Rechnungsstellers bzw. Rechnungssenders gilt:
Technische Fragen richten Sie an info@e-factura.de
Fragen zum Standard XRechnung können nicht beantwortet werden, da der Standard
von der Koordinierungstelle für IT-Standards (KoSIT) zur Verfügung gestellt wird.
Fachliche Fragen (z.B. zu Rechnungsdetails oder zu Abrechnungsmodalitäten)
richten Sie an den jeweiligen Rechnungsempfänger.
6. Anlegen eines Nutzerkontos und Anmeldung
Die Nutzung dieser Plattform und seiner Dienste setzt eine Anmeldung am
Nutzerkonto unter e-factura.de voraus.
Auf die Geltung der Nutzungsbedingungen des Nutzerkontos im Falle einer
Anmeldung wird hingewiesen.
7. Übertragungskanäle
Nach dem Anlegen des Nutzerkontos steht dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, elektronische Rechnungen zu erstellen und als Download zu erhalten. Neben der Einstellung bestehender Dienste kommt auch deren Erweiterung in Betracht.
8. Datenschutz
Es gelten die unter dem Link "Datenschutz" veröffentlichten Datenschutzhinweise.
9. Pflichten des Nutzers
a) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, das Nutzerkonto nicht für Werbezwecke und nicht für Zwecke zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zum Nutzerkonto gegen unbefugte Nutzung zu schützen, insbesondere indem die Zugangsdaten für das Nutzerkonto geheim zu halten sind. Eine Weitergabe oder Übertragung an Dritte ist unzulässig.
c) Dem Nutzer obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Übermittlung auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien an e-factura.de zu übermitteln. Virenbefallene elektronische Rechnungen werden im Rahmen der Validierung gelöscht.
d) Im Falle eines Verstoßes gegen die vorbenannten Nutzerpflichten verpflichtet sich der Nutzer dazu, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die hierdurch gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
e) Der Nutzer ist verpflichtet sämtliche geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere über den Datenschutz. Der Übermittlungskanal ist in Abhängigkeit vom Schutzbedarf der Rechnungsdaten eigenverantwortlich zu wählen. Die Prüfung des Schutzbedarfs obliegt dem Nutzer.
10. Beendigung und Ausschluss von der Nutzung dieser Plattform
Es steht dem Nutzer frei, die Nutzung dieser Plattform und seiner Dienste jederzeit und ohne Angabe eines Grundes zu beenden. Den Anbietern bleibt das Recht vorbehalten, Nutzer, die schuldhaft gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen, von der Nutzung dieser Plattform und seiner Dienste auszuschließen. Die Löschung des gemäß Ziffer 6 anzulegenden Nutzerkontos durch den Nutzer oder durch dessen Anbieter nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen hat zur Folge, dass die Dienste dieser Plattform nicht mehr genutzt werden können.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft ALLE zugehörigen Daten zum Nutzerkonto unwiederbringlich gelöscht werden. Dies betrifft alle gespeicherten Nutzerangaben, sowie alle gespeicherten Dateien.
11. Haftungsausschluss
a) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vorhersehbare Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Die Einschränkungen der Buchstaben a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
d) Die Anbieter haften nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der mithilfe dieser Plattform erstellten elektronischen Rechnungen; diese obliegt dem Nutzer. Weiterhin verantworten die Anbieter nicht die Einhaltung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Teil 2 - Technische Spezifikationen
Die Einhaltung der nachstehenden Vorgaben ist Voraussetzung dafür, dass elektronische Rechnungen durch die Plattform erstellt werden können.
12. Zulässige Datenaustauschformate
Die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch e-factura.de setzt voraus,
dass elektronische Rechnungen in einem der folgenden Datenaustauschformat
ausgestellt und an e-factura.de übermittelt werden.
Elektronische Rechnungen müssen der europäischen Norm für die elektronische
Rechnungsstellung EN 16931-1-2017 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
Darüber hinausgehende, für Deutschland spezifische, Vereinbarungen werden für
den Standard XRechnung in der jeweils geltenden Fassung
(abrufbar unter https://www.xoev.de/xrechnung-16828) unterstützt.
Die Prüfung elektronischer Rechnungen auf Übereinstimmung mit den vorgenannten Vorgaben erfolgt mittels einer Schema- sowie einer Schematronprüfung.
Pflichtinformationen
Felder der XRechnung bzw. der europäischen Norm:
Leitweg-ID des Rechnungsempfängers* BT-10
Bankverbindung des Rechnungsstellers bzw. Rechnungssenders
Bei Überweisung:
BG-17 (BT-84 bis BT-86)
Bei Lastschrift**:
BG-19 (BT-89 bis 91)
Zahlungsbedingungen BT-20 und/oder BT-9
DeMail oder E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers BT-43
Lieferantennummer (sofern bekannt) BT-29
Bestellnummer (sofern bekannt) BT-13
BT = Business Term bzw. Informationselement
BG = Business Group bzw. Gruppe von Informationselementen
* Weiterführende Informationen zur Leitweg-ID finden Sie unter https://www.xoev.de/
bzw. erfragen sie beim Rechnungsempfänger.
**nur bei bereits erteiltem SEPA-Lastschriftmandat
13. Grundsätzliche Anforderungen zur Nutzung dieser Plattform
Ungeachtet der genannten spezifischen Anforderungen zur bzw. Restriktionen bei der Nutzung gelten die nachstehenden allgemeinen technischen Anforderungen bei der Nutzung dieser Plattform.
Die zulässige Gesamtgröße übertragener Anlagen beträgt 20 Megabyte.
Hinsichtlich der Darstellung von Rechnungsfeldern in Rechnungsverarbeitungssystemen der Rechnungsempfänger kann nicht gewährleistet werden, dass alle Rechnungsfelder mit der gesamten Feldlänge in den Rechnungsverarbeitungssystemen der Rechnungsempfänger dargestellt werden können.
Teil 3 - Schlussbestimmungen
a) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Wilsdruff. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform ist der Gerichtsstand Dresden soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde.
c) Den Anbietern bleibt es vorbehalten, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen jederzeit zu ändern. Der Nutzer hat die Möglichkeit, innerhalb der Ankündigungsfrist der Änderung der Nutzungsbedingungen zu widersprechen. In diesem Fall erlischt das Recht zur Nutzung dieser Plattform und seiner Dienste.
d) Jegliche Inhalte auf e-factura.de sind urheberrechtlich geschützt. Zu diesen urheberrechtlich geschützten Inhalten gehören insbesondere der zugrunde liegende technische Code, sowie die dadurch sichergestellten Funktionen. Diese Inhalte dürfen ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers nicht verwendet werden. Insbesondere ist eine Wiedergabe, Veränderung oder Weiterverbreitung der Inhalte unzulässig. Einzelne Inhalte können spezielle Urheberrechtsvermerke enthalten, die zu beachten sind.